Schweizer Armee: eine Schlappe nach der anderen…

In den letzten Monaten häufen sich die Meldungen über Fehlleistungen der Schweizer Armee. Es handelt sich dabei sowohl um Rekrutierungsprobleme, das Verschleppen von Untersuchungen und fragwürdige Lohnbeträge. Ich als überzeugte Gegnerin organisierter Gewalt und somit auch des Militärs freue mich ja über all diese bekannt gewordenen Fauxpas‘ die Kritik an der Armee fördern. Als Steuerzahlerin jedoch bleibt mir nur Kopfschütteln. Es folgt eine kleines Best of…

Der eifersüchtige Armeechef:

Mitte Juli 2008 wurde publik, dass Roland Nef seiner Ex-Partnerin über Monate hinweg nachgestellt hat, weswegen sie ihn anzeigte. Der (Gesamt-) Bundesrat – ausser dem Vorsteher des Verteidigungsdepartements – wusste bei der Ernennung Nefs zum CdA von der damals laufenden Untersuchung nichts. Die ehemalige Partnerin war bereit, die Klage zurückzuziehen, woraufhin das Verfahren noch vor dem Amtsantritt des Armeechefs eingestellt wurde. Dies war eine vertraglich festgeschriebene Bedingung der Anstellung. Als Wiedergutmachung des bewirkten Unrechts bezahlte Nef ihr unter Aufsicht der Zürcher Staatsanwaltschaft eine Entschädigung in unbekannter Höhe. Nef reichte gegen diverse Medien Klage ein, mit der Begründung: «Einige Medien kolportieren Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten, deren Mix und Verbreitung unabhängig vom Wahrheitsgehalt persönlichkeitsverletzend ist und auf eine Rufmord-Kampagne hinausläuft».

Departementschef Bundesrat Samuel Schmid bestätigte, dass der neugewählte CdA vor seiner Beförderung durch eine für die höchsten Bundesbeamten vorgeschriebene „erweiterte Sicherheitsprüfung mit Befragung“ unter anderem auf seine familiären Verhältnisse durchgeleuchtet wurde. Das vom Bundesrat unabhängige Sicherheitsprüforgan hatte Aktenzugang zum obigen Verfahren vor und nach seiner rechtskräftigen Einstellung und befragte Nef in einer Anhörung auch diesbezüglich, bevor das positive Prüfergebnis – vorschriftsgemäss ohne Details über die Privatsphäre – dem Bundesrat mitgeteilt wurde. Der Bundesrat nahm die CdA-Wahl im Bewusstsein vor, dass Nef, der 2005 als Armeekader bereits einer erweiterten Sicherheitsprüfung unterzogen worden war, die zum Amtsantritt nötige Wiederholung der Personensicherheitsprüfung erst nach seiner Wahl als Chef der Armee absolviert. Nachdem ihm noch zwei Tage zuvor durch Bundesrat Schmid das volle Vertrauen erteilt wurde, wurde Nef am 21. Juli 2008 von Schmid bis zum 20. August beurlaubt, um die Vorwürfe gegen ihn auszuräumen.

Der Bombenleger-Oberst:

Er sprengte die Haustür seiner Ex-Freundin in die Luft, rammte Nägel durch seine eigenen Hände, verpasste sich selbst einen Durchschuss und behauptete, von einer Terrorgruppe verfolgt zu werden. Und wurde zum Oberst befördert.

Das VBS scheint es schwer zu haben auf der Suche nach Kandidaten für Kaderpositionen. Sehr schwer. Anders lässt sich wohl kaum erklären, wieso ein verurteilter Bombenleger mit einem psychologischen Gutachten, das ihm paranoide Störungen und das Leben in einer «Scheinwirklichkeit» attestiert, zum Oberst befördert werden kann.

Das VBS hat am 1. April den verurteilten Hauptmann Jürg S. zum Oberst befördert, wie der «Blick» am Mittwoch schreibt. Er sorgte ab 1987 jahrelang für Schlagzeilen in den Schweizer Medien: Nachdem ihn seine Freundin verlassen hatte, stahl er damals aus einem Munitionsdepot in Thun Sprengstoff, den er vor einem Neunfamilienhaus in die Luft sprengte.

In der Nähe ein Bekennungsschreiben der fiktiven Terrorgruppe «M.P.S.». In der Folge verübte er auf sich selbst ganze 13 Anschläge, von denen er behauptete, sie würden von «M.P.S.» auf ihn verübt.

Die Palette reichte von Säurenanschlägen über zwei Pfeile in Schulter und Oberarm bis zu Folterungen auf einem Nagelbrett und einem glatten Durchschuss. Trotz eines psychiatrischen Gutachtens, das ihn als «prozessunfähig» auswies, wurde er deswegen im Jahr 1994 zu 10 Monaten Gefängnis bedingt verurteilt. Das geringe Strafmass wurde mit einer «stark verminderten Zurechnungsfähigkeit» begründet.

Er wurde unehrenhaft aus der Armee entlassen, konnte seine Militärkarriere aber bereits 2002 bei der Swisscoy im Kosovo wieder fortsetzen und wurde dieses Jahr schliesslich zum Oberst ernannt. Wie ist das möglich?

Das VBS antwortet nur generell: Wer strafrechtlich verurteilt ist, kann vier Jahre nach Verbüssung der Strafe ein Gesuch auf Wiederaufnahme in die Armee stellen.

«Grundsätzlich gilt auch für strafrechtlich verurteilte Schweizer die Militärdienstpflicht», wird Christian Burri, der stellvertretende Informationschef Verteidigung, zitiert.

Nach einer Ausschliessung kommt die Wiederaufnahme aber nur bei einwandfreier Lebensführung in Frage. Entschieden über ein Wiederaufnahmegesuch wird in der Personalabteilung der Armee – mit Rücksicht auf das Militärgesetz.

Der Friendly-Fire-Soldat:

Während einer Übung in Frauenfeld gerät Anfang Juni ein Soldat unter Beschuss. Er hätte einen Jogger aus dem Übungshang verscheuchen sollen, als die Offiziere Feuerbefehl gaben. Doch der Kommandant verzögert die Untersuchung des Vorfalls.

Der Soldat muss sich wie im Krieg gefühlt haben: Schwere Artillerieübungsgeschosse schlugen ein – in seiner unmittelbaren Nähe. Übungsgeschosse, die zwar weniger Splitter streuen als Kriegsmunition, aber trotzdem töten können. Wie durch ein Wunder blieb der Soldat physisch unverletzt. Beschossen haben den Soldaten seine eigenen Kameraden. Auf Befehl von Offizieren.

Eine involvierte Person schildert, wie es zu dem Vorfall kam: Eine Batterie Panzerhaubitzen macht sich Anfang Juni auf dem Waffenplatz Frauenfeld bereit für ein Übungsschiessen. Die Truppe befindet sich in ihrer letzten WK-Woche. Die Soldaten bringen ihre über 20 Tonnen schweren Haubitzen des Typs M109 im Artilleriestellungsraum in Position. Die Kanoniere machen sich bereit für den Feuerbefehl. Sie sollen Richtung Zielgebiet Thur schiessen. «Doch plötzlich hiess es, im Zielraum sei ein Jogger gesichtet worden», erzählt der Informant, der in der Einheit seinen WK leistete, dieser Zeitung.

Die Übungsleitung reagiert und schickt einen Soldaten der Aufklärer-Kompanie in den Zielhang. Diese hatte den Auftrag erhalten, das rund zwei Kilometer entfernte Zielgelände zu überwachen. Der Soldat sucht das Gebiet nach dem Jogger ab.

Dann passiert der schwerwiegende Fehler: Aus bisher unbekannten Gründen gibt die Feuerleitstelle der Artillerie-Batterie den Schiessbefehl – während der Soldat sich noch im Zielgelände aufhält. Hat die Übungsleitung irrtümlich zu früh das Zielgebiet freigegeben? Oder waren nicht alle Einheiten über die zuvor angeordnete Feuerpause informiert? Darüber herrscht Unklarheit.

Ebenfalls nicht klar ist, wie viele Geschosse auf den Soldaten abgefeuert wurden. Klar ist aber: Der Vorfall ging ihm psychisch nah. «Unser Kommandant hat uns ummittelbar nach dem Vorfall mitgeteilt, dass es dem Soldaten nicht gut gehe und er unter schwerem Schock stehe», so der Informant. Und weiter sagte der Kommandant seiner Truppe, dass eine Untersuchung eingeleitet worden sei.

Doch diese Information sollte sich als falsch herausstellen, denn bis sich am letzten Dienstag diese Zeitung bei der Militärjustiz nach einem laufenden Verfahren erkundigte, hatte die Justiz keine Kenntnis vom betreffenden Fall. Erst nach der Anfrage kam Bewegung ins Ganze: Silvia Schenker, Sprecherin der Militärjustiz, bestätigte, dass der zuständige Kommandant eine vorläufige Beweisaufnahme angeordnet habe.

Dies ist das übliche Verfahren bei der militärischen Strafverfolgung. Erst nach der Anordnung einer Beweisaufnahme durch den zuständigen Kommandanten wird die Militärjustiz tätig und prüft, ob sie eine Strafuntersuchung einleitet. Nur: Hätte der zuständige Kommandant der Artillerie Abteilung 32 dies bereits unmittelbar nach dem Vorfall getan, wäre der Fall längst bei der Militärjustiz. Bei der Armee hiess es nur: «Zu einer laufenden Untersuchung können wir keine Stellung beziehen». In zwei Wochen soll bekannt werden, ob die Militärjustiz eine Strafuntersuchung eröffnet.

Der ominöse Super-Berater:

Der Chef der Schweizer Armee, André Blattmann, hat für externe Unterstützung in Sachen Führung und Informatik insgesamt 740’000 Franken an einen Berater bezahlt. Das Mandat war nicht öffentlich ausgeschrieben worden.

Blattmann hatte den Experten im Herbst 2008 angestellt, bestätigte Christoph Brunner, Sprecher des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eine Meldung der Internetseite „tsrinfo.ch“ des Westschweizer Fernsehens.

2008 verdiente der Informatiker 80’000 Franken. 2009 brachte ihm das Mandat 430’000 Franken ein. 2010 erhielt er für seine Tätigkeiten noch 230’000 Franken bevor die Zusammenarbeit am 30. Juni beendet wurde.

Gemäss einer Rechtsauskunft, die Blattmann intern eingeholt hatte, hätte der Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden sollen. Deshalb war die Zusammenarbeit mit dem Experten am 17. Mai gekündigt worden.

Angesichts der grossen Probleme bei der Armeeinformatik habe der Armeechef rasch auf eine unabhängige Expertise zurückgreifen wollen, erklärte Brunner weiter. Blattmann habe deshalb eine Persönlichkeit gesucht, die sich in Armeefragen und in komplexen Informatikproblemen auskenne. Blattmann und der Experte kennen sich seit 1979, unterhalten aber laut Brunner keine persönlichen Beziehungen.

Dr. Hochstapler:

Tiziano Sudaro kündigte Anfang Jahr seine Stelle als Ermittler bei der Bundeskriminalpolizei, nachdem das Schweizer Fernsehen ihn als Hochstapler entlarvte. Militär und Bundeskriminalpolizei sind jahrelang einem falschen Doktor auf den Leim gegangen. Die steile Karriere des Hochstaplers Tiziano Sudaro geht damit jäh zu Ende.

Nach einer Laufbahn beim Militärdepartement war der Generalstabs- Oberst ab November 2009 Leiter des Kommissariats IV Criminal Intelligence bei der Bundeskriminalpolizei. Als solcher führte er Voruntersuchungen durch zu Schwerstkriminalität wie Terrorismus und organisiertem Verbrechen.

Anfang Januar dann kam bereits das Aus: Sudaro hängte seinen Job an den Nagel – aus persönlichen Gründen, wie es hiess. Dem abrupten Abgang vorausgegangen waren jedoch Recherchen des Schweizer Fernsehens SF, die ihn als falschen Doktor entlarvten.

Tatsächlich hat Sudaro keine Dissertation an einer Hochschule in Barcelona geschrieben, wie er angegeben hatte. Und nicht nur das: Er hat nicht einmal das Lizenziat an der Universität Freiburg gemacht. Auch dieser Abschluss war gefälscht, wie das Bundesamt für Polizei (fedpol) am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA bestätigte.

Das fedopl wird nun Strafanzeige einreichen wegen Fälschung von Ausweisen, Urkundenfälschung und allenfalls auch wegen Betrugs. Auch das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) muss über die Bücher. «Bundesrat Ueli Maurer hat seinen Personalchef angewiesen, zu untersuchen, wie es dazu kommen konnte», sagte VBS-Sprecher Martin Bühler auf Anfrage.

Das Militärdepartement hat allen Grund, die Rekrutierung ihrer Spitzenbeamten kritisch zu durchleuchten: Beim VBS war Sudaro jahrelang als «Chef Strategieplanung Verteidigung» im inzwischen aufgelösten Planungsstab der Armee – ein wesentlich gewichtigerer Posten als jener, den er bei der Bundeskriminalpolizei innehatte.

Für diese Funktion war er zwar einer Personensicherheitsüberprüfung unterzogen worden. Nun werde untersucht, weshalb nicht auch die Echtheit der akademischen Titel geprüft worden sei, sagte Bühler.

Ebenfalls noch abgeklärt werden muss die Echtheit der Zusatzdiplome – darunter ein Executive Master of Business Administration aus Oxford. Auf den Hochstapler hereingefallen ist jedenfalls auch die Universität St. Gallen HSG.

Dort sass Sudaro im Beirat des Kompetenzzentrums für Sicherheitswirtschaft und Technologie, zusammen mit seinem ehemaligen Chef im VBS, dem heutigen Rüstungschef Jakob Baumann, Markus Seiler, Chef des zivilen Nachrichtendienstes oder dem ehemaligen Armeechef Christophe Keckeis.

0 Gedanken zu “Schweizer Armee: eine Schlappe nach der anderen…

  1. Es zeigt sich überall das gleiche Bild. Die Departemente der Schweizer Regierung bröckeln ein.
    Sagenhafte Betrügereien, Amtsmissbräuche en mass und andere kriminelle Aktionen kommen an die Öffentlichkeit.
    Niemand, nicht die Bevölkerung noch die angeblich vorhandenen redlichen Politiker, Behörden und hohen Beamten nicht nur von der Justiz unternehmen etwas. Sie taumeln dahin und führen ihre Verbrechen gegen die Allgemeinheit weiter und weiter. Dies so nach dem Motto: „Wir müssen unsere Existenz sichern“ , die Gewinne für die Beamten, Behörden und vorallem die Justiz und die Verluste dem Volk. So sieht es seit mehr als zwei Jahrzehnten aus und niemand macht was dagegen.
    Schauen Sie sich diese LINK’s an und Sie werden verstehen was ich meine:
    Hier die LINK’s:

    Bitte vorher den Video unter
    http://www.ahv-ch.info anschauen. Dann folgende LINK’s und auch Sie sind orientiert und aufgeklärt.


    Interview bei Schweiz5, Time to do vom 10.02.2012 mit Norbert Brakenwagen, Dr.iur. Peter Zihlmann und Harry J.Heutschi betreffend AHV/IV-Story


    Interview bei Schweiz5, Time to do vom 03.07.2012 mit Norbert Brakenwagen

    http://www.alpenparlament.tv/playlist/609-fuersorglicher-freiheitsentzug-fuer-systemkritische-buerger
    Video vom Interview 02.06.2012, Harry J. Heutschi und Prof. Dr. phil. Michael Vogt

    http://www.alpenparlament.tv/politik-gesellschaft-geld/608-fuersorglicher-freiheitsentzug-fuer-systemkritische-buerger?format=pdf
    Interview von Harry J. Heutschi mit Prof.Dr.phil. Michael F. Vogt v. 02.06.12

    http://www.youtube.com/watch?v=nTiq3Dqu9tI&sns=fb
    Der Betrug der Staatsschulden- Eine französische Ärztin hat es kapiert!

    http://www.youtube.com/user/redvond
    Demokratie soll das sein, dabei wäre es so einfach, sich von den Tyrannen zu befreien


    Fall Rudolf Elmer mit RA Zihlmann und Norbert Brakenwagen bei Time to do Schweiz 5 v0m28.09.2012

    Damit sollte alles geklärt sein. Wir müssen gemeinsam gegen die Regierungen antreten und sie alle, die Beamten, Behördenmitglieder, die Justiz und vorallem die Regierungsmitglieder rauswerfen und sie ihres Vermögens entledigen. Das Kapital muss für die begangenen, finanziellen Verbrechen gegen die Allgemeinheit sichergestellt und zur Schadensminderung eingesetzt werden.
    Wir haben viel zu tun, packen wir es an!!!
    Ihre Antwort interessiert mich!

  2. Pingback: Die Waffen(initiative) | sinnfrei

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