Schweizer Inlandgeheimdienst hat verbotenerweise Fichen angelegt

Quelle: Binder Rechtsanwälte
Jahrelang soll der Schweizer Inlandgeheimdienst DAP die vorgeschriebene Pflege der Staatsschutz-Datenbank vernachlässigt und verbotenerweise Fichen angelegt haben.Wie aus dem veröffentlichten Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation von National- und Ständerat hervorgeht, soll der Nachrichtendienst insgesamt 200 000 Fichen zusammengetragen haben. Davon sind 120 000 Personen registriert und 80 000 Drittpersonen. Letztere sind lediglich registriert, weil sie einer Verbindung zu einer registrierten Person stehen oder eine Meldung in der Datenbank haben. Ende 2004 waren es 60 000 registrierte Personen.

Ausserdem soll der Inlandgeheimdienst verbotenerweise die Daten von Schweizer Bürgern auch an ausländische Geheimdienste weitergeleitet haben.

Zu den fichierten Personen gehören wie beim ersten Fichenskandal in den 80iger-Jahren linke Politiker, Journalisten und andere in den Augen des Geheimdienstes verdächtige Personen.

Dabei wurden sowohl Bundesrat wie auch die parlamentarische Aufsichtskommission im Dunkeln gelassen. (muv)

Quelle: a-z.ch News

Ja sind denn die blöd!? In Zeiten von Facebook und Twitter legt man doch keine Fichen mehr an! Zeit dass man da mal jemandem auf die Finger klopft…

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