Integration oder Assimilation?

Integration… Das Minarettverbot, die Ausschaffungsinitiative, Debatten über ein mögliches Burkaverbot, von Gläubigen angedrohte Aussiedelung für säkulare Schweizer Bürger und nicht zuletzt auch die in Deutschland geführte Debatte über eine sogenannte “Leitkultur” haben dem Begriff Integration eine fahlen Beigeschmack verpasst.

(Frey)singer Anal(yse)

Ein neuer Walliser Export macht die Welt unsicher: Freysinger. Für Redeverbote spreche mich ja nicht aus, und darum erlaube ich mir auch auf die Reden des Herr Freysinger antwortend einzugehen. Vom Tagesanzeiger, welcher ein Interview mit dem selbersternannten Messias geführt hat, war ja eine Veröffentlichung andersartiger Meinungen nicht zu erwarten. Da die Antworten von Herr…

Niko(läuse)!

Nicht vergessen, liebe Befürworter der Ausschaffungsinitiative, der liebe liebe Nikolaus war ein Türke. Ein betagter Ausländer der kleinen Kindern Süssigkeiten verspricht wird es hier in der Schweiz ja wohl nicht mehr so leicht haben wie Anno dazumal 😉

Wikileaks im Kielwasser der Schweizer Piraten

Wikileaks – vor wenigen Monaten noch als Randphänomen abgetan – hat sich innert kürzester Zeit mit der Veröffentlichung brisanter Informationen aus der internationalen Politik zu einem internationalen Politikum gemausert. Julian Assange, die Gallionsfigur des Netzwerkes, wird mittlerweile International gesucht. Die Onlinepräsenz von Wikileaks wurde gestern erfolgreich in die Schweiz übergesiedelt.

Buchhändler zocken Schweizer ab

Ein Euro fiel heute unter die Marke von 1.30 Franken. Im Buchhandel werden diese Währungsverluste des Euros gezielt nicht weitergegeben. Ein Grossteil der Bücher kostet in der Schweiz mehr als das Doppelte des Euro-Preises, wie das Konsumentenmagazin KTipp rechnete: ” … Dan Browns «Illuminati» wird bei Thalia und Orell Füssli zum Kurs von 1,90 umgerechnet. Goethes…

Walliser Politik vom Feinsten

Walliser Staatsrat soll Kontrollfunktion wahrnehmen Die Geschäftsprüfungskommission GPK des Walliser Kantonsparlamentes fordert die Walliser Regierung auf, ihre Kontrolle über die halbstaatlichen Betriebe zu verbessern und entsprechende Kontrollinstrumente aufzubauen. Hintergrund dieser Forderung sind gravierende Vorfälle in mehreren Institutionen.

Bildungsdepartement wünscht keine sexuelle Aufklärung für das Wallis?

In einem Brief an alle Schuldirektionen verfügt der Walliser FDP-Staatsrat Claude Roch, «umgehend mit der notwendigen Subtilität dafür zu sorgen, dass die Internetadressen des Kapitels Liebe und Sexualität aus der Publikation “Vehüterli” mittels Tipex oder anderer solider Klebematerialen eliminiert werden». Es geht um Links wie www.feelok.ch, www.tschau.ch, www.lilli.ch oder www.mysize.ch. Allesamt klären sie Jugendliche in…

Religiöser Territorialkrieg im Wallis

Die Walliser Gemeinde Stalden macht zur Zeit Schlagzeilen, weil sie einen atheistischen Lehrer fristlos gekündigt hat, der die Entfernung von Kreuzen/Kruzifixen aus seinen Arbeitsräumen verlangt hat. Bereits vor über einem Jahr hat er das Kreuz aus einem eigenen Klassenzimmer entfernt, und dies wurde toleriert und hat – geradezu auf wundersame Weise – keine Erdbeben oder…

Roffel! Junge CVP will die Wehrpflicht für Frauen einführen

Begründung:  Frauenmehrheit im Bundesrat. Simon Oberbeck hat die Lage analysiert. “In unserem Land schreitet die Gleichberechtigung immer stärker voran”, schreibt der Präsident der Jungen CVP (JCVP) in einer Medienmitteilung vom Mittwoch. Mit der Frauenmehrheit im Bundesrat sei es nun Zeit, “der Gleichberechtigung endgültig zum Durchbruch zu verhelfen”. gmx-nachrichten

Schlusswort zur ALV-Revision

Schade schade schade dass die Mehrheit der Schweiz sich für diese Revision ausgesprochen hat. Damit werden künftig Normalverdienende (bis 126’000 CHF pro Jahr) 2.2 Prozent des Lohnes gemeinsam mit dem Arbeitgeber abgeben dürfen, während Besserverdienende und deren Arbeitgeber (126’000 bis 315’000 CHF) gerade mal 1 lächerliches “Solidaritäts”Prozent gemeinsam abdrücken. Die Bestverdienenden (ab 315’000 CHF) können…

20 Rappen mehr pro Zigarettenschachtel? Gern geschehen!

Zur Sanierung der Bundesfinanzen werden erneut die Raucher zur Kasse gebeten, die 50 Millionen Franken mehr an Steuern abliefern sollen. Diese Politik bewähre sich sowohl fiskal- wie auch gesundheitspolitisch, schreibt der Bundesrat. Der Preis für eine Schachtel Zigaretten steigt um 20 Rappen. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die Tabaksteuer zu erhöhen. Die Preise müssen…

Beschlüsse an der GV der Piratenpartei Schweiz

Leider waren Sem.sa und ich verhindert und konnten nicht an der GV in Olten teilnehmen. Den Anfang der Generalversammlung konnten wir – dank dem angebotenen Stream – dennoch mitverfolgen. Hier fällt ein grosses Lob von uns an die Piraten! Hier sind die gestern via Twitter veröffentlichten Beschlüsse, darunter unter anderem: Wir nehmen ein Positionspapier zur…

Nachtrag zur Revision der Arbeitslosenversicherung

Alle Schwierigkeiten, mit denen die ALV zu kämpfen hat, wären mit einer ganz einfachen Massnahme aus dem Weg zu räumen: Müssten auch die hohen und höchsten Einkommen (um genau zu sein handelt es sich hier um die Einkommen ab 126’000 CHF im Jahr) voll in die ALV zahlen und nicht nur pauschal 2520 Fr. pro…

Initianten für die Todesstrafe in der Schweiz ziehen ihre Initiative zurück

Die Initiative wird zurückgezogen! Keine Frage, für uns wäre die Todesstrafe wie in der Initiative beschrieben die Lösung vieler Punkte. Unbegründet zieht sich das Verfahren in unserem Fall seit eineinhalb Jahren hin, bis jetzt ohne Ergebnis. Wenigstens sprechen die Initianten jetzt offen darüber, dass es sich in Wahrheit um einen privat motivierten Rachefeldzug gehandelt hat,…

Todesstrafe in der Schweiz: die Mär vom gerechten Richter

Ein Initiativkomitee hat vor einem Monat eine Volksinitiative mit dem Titel «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch» bei der Bundeskanzlei zur formellen Vorprüfung eingereicht. Laut Marcel Graf, Mitglied des Initiativkomitees, hat die Bundeskanzlei die formelle Vorprüfung vorgenommen. Diese sei positiv ausgefallen. Dies würde bedeuten, dass der Initiativtext demnächst im Bundesblatt veröffentlicht wird. Nach Informationen der…

Sanierung der Arbeitslosenversicherung: von Scheinlösungen und Geizkrägen

Per Ende Juni 2010 hatte die Arbeitslosenversicherung 7 Milliarden Schulden. Unbestritten ist, dass die derzeit jährlich um eine Milliarde ansteigende Verschuldung des Sozialwerks gestoppt werden muss. Über das wie sind sich die politischen Lager allerdings nicht einig. Im Frühjahr 2010 hat das Parlament im Rahmen der Revision des Arbeitslosengesetzes beschlossen, bestimmte Leistungen zu kürzen und…