Koksende Politiker – Mediale Selbstjustiz – Politisches Misstrauen: Und wo bleibt die Konsequenz?

Liebe Sinnfrei-Leser

Der geneigte Konsument regelmässig publizierender Massenmedien wird in den letzten Tagen mit Sicherheit den Skandal um den Walliser CVP-Politiker XX (Name ist irrelevant) mitverfolgt haben.

Für all jene die es versäumt haben hier ein kurzer Abriss: 20minuten wurde ein Video zugespielt auf welchem ein CVP-Politiker aus dem Wallis dabei zu sehen ist, wie er nackt ein weisses Pulver in die Nase zieht. Als Folge wurde er von seinem politischen Amt suspendiert und eine Untersuchung durch die Polizei wurde eingeleitet. Der Politiker selbst pocht darauf, dass es ein Rollenspiel gewesen sei und dass er nicht gekokst hätte. Wenige Tage nach Veröffentlichung des Videos erfahren wir, dass ein Mann in Zusammenarbeit mit der Ex-Freundin des Politikers für den Skandal verantwortlich ist. Das Motiv: Rache, weil seine Frau mit dem Politiker eine Affäre hatte. Auch die Ex-Freundin, welche das Handyvideo gespeichert hatte, wurde von dem Politiker hintergangen und verlassen (Bekannt ist, dass der Politiker dreifacher Familienvater ist; ob er noch verheiratet ist bzw. ob sich diese Affären mit der Ehe überschnitten haben weiss ich nicht). Dies also die Kurzzusammenfassung.

Und nun meine Meinung zu dieser Sache: Als erstes möchte ich betonen, dass ich es verurteile, wenn man das Privatleben anderer Personen an die Öffentlichkeit trägt (dies allem Voran!); erst recht wenn es darum geht seine persönlichen Rachegelüste zu stillen! Weniger in Hinblick auf den Politiker, deren Unschuld nicht bewiesen ist, vielmehr aber wenn es um die Kinder und Angehörigen geht. Ohne Rücksicht darauf, dass die Veröffentlichung solcher privaten Videos a) in den öffentlichen Medien gar nichts verloren haben und b) nicht nur das Leben des gewünschten Opfers in Mitleidenschaft zieht, haben zwei Personen Selbstjustiz geübt und 20minuten hat ihnen eine öffentliche Plattform geboten, damit die Schlammschlacht hautnah miterlebt werden soll; und das alles nur damit die Quote steigt.

Ich kann verstehen dass sich die Gehörnten nach Rache gegenüber dem Politiker sehnen. Aber die öffentliche Position dieser Person dazu zu missbrauchen einen privaten Kleinkrieg an die Medien zu verkaufen, das finde ich echt daneben! Dass 20minuten keine Grenze ziehen kann zwischen Privatleben und Öffentlichem Leben ist eine weitverbreitete Berufskrankheit. Diese schäbige und unmenschliche Form des Informationsspamings und der Verletzung der Intimsphäre sollte nicht auf dem Nährboden menschlicher Zwietracht gesät werden. Private Probleme sollten im Privaten Rahmen geklärt werden. Selbstverständlich gilt dies auch für die ganzen Talkshows in denen Emotionsexibitionisten und Singles versuchen sich zu profilieren und sich dabei einfach bloss zum Volldeppen machen.

In Zusammenhang mit diesem Skandal drängt sich aber auch eine andere Frage auf: wenn nun der Verdacht auf Kokainkonsum bestätigt wird; wie stark leidet das Vertrauen des Volkes in seine politische Elite? Es geht hier nicht allein um diesen Skandal, vielmehr spreche ich von der Summe der Dinge im Allgemeinen, nicht nur im Wallis, sondern Schweizweit .- Das Schweizer Volk ist über den Drogenskandal in gewisser Weise geringfügig empört, und überrascht schon gar nicht; insgeheim sind sich die Bauern schon darüber im Klaren dass es sich die Oberste Kaste gut gehen lässt; wie auch immer (Ein Bild von Toleranz, das Schweizer Volk!) – Ich meine: Was sind das für Menschen welche stundenlang rumsitzen und an neuen Verboten und Geboten für uns Proletarier feilen und sich im wohlig warmen juristischen Schlupfloch der Immunität wähnen (dort wo einem Gesetze und Verbote höchstens wie eine frische Brise am Arsch vorbeiziehen)?
Um kurz unser Allgemeinwissen aufzufrischen hier ein kleiner Auszug zum Thema Immunität von Amtsträgern frisch gezapft von eda.admin.ch:

(…) Im Unterschied zur Strafverfolgung herrscht bei der Immunität von Staatsoberhäuptern bei zivilrechtlichen Vergehen weniger Einigkeit. Ein Teil der Rechtslehre vertritt, dass Staatsoberhäupter sowohl in Bezug auf offizielle Handlungen als auch in Bezug auf private Handlungen Immunität von der Zivilgerichtsbarkeit geniessen. Andere sind der Ansicht, dass sich die Immunität nur auf offizielle Handlungen, nicht aber auf private bezieht. (…)

Ich persönlich plädiere dafür, dass diese wenige Einigkeit in eine absolute Einigkeit mutiert wird: Schluss mit zivilgerichtlicher Immunität: Schluss mit Grauzonen! Wer die Gesetze schafft sollte sowohl beruflich als auch privat in der Lage dazu sein, sich daran zu halten. Wenn man von Amtswegen dazu genötigt ist, das Gesetz zu verletzen, dann ist entweder die Ausführung des Amtes oder das Gesetz fehlerhaft; unabhängig ob es sich um Raumpfleger, Polizisten oder Politiker handelt. Im Augenblick wird bei Zwischenfällen von der Grossen Kammer entschieden, ob die betreffende Person in den Genuss der Immunität kommt (Fallbeispiel). Ich finde das ist ein unnötiges Prozedere welches sowohl in horrendem Masse deren Zeit als auch bzw. dadurch unsere Gelder verschlingt.

Aber dies ist nicht mein einziger Vorschlag für die Politische Elite um das Vertrauen des Volkes zurück zu gewinnen: wie wäre es denn mit einem freiwilligen Drogentest für alle Schweizer Politiker? Ich muss gestehen, dass mich da schon fast eine effekthascherische Neugierde treibt, aber mich würde wirklich interessieren wie viele sich dazu bereit erklären; und wie viele nicht. .- Und dann vor allem: Weshalb jene, welche nicht bereit sind den Test zu machen, diesen ablehnen? Dies würden wir natürlich nie erfahren…aber wahrscheinlich würde das Volk diesen Personen dementsprechend auch nicht mehr vertrauen und sie nicht wieder wählen bzw. für sie stimmen; das Ziel wird also auch ohne Weiteres erreicht, ohne dass wir die Privatsphäre anderer Leute verletzen müssten.

Es geht mir dabei nicht einmal darum, dass wir eine drogenfreie politische Führung haben, sondern eher darum, die Diskrepanz zwischen Gesetz und Menschlichkeit aufzuzeigen ergo auf den Handlungsbedarf hinzuweisen. Insbesondere in Bezug auf die Stossrichtungen der verschiedenen Parteien könnte ein solcher freiwilliger Drogentest spannende Resultate liefern. Ich bin überzeugt viele Parteileitsätze würden sich dann nur noch schwer verkaufen lassen; ausser als T-Shirt-Aufdruck vielleicht noch…

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