Das hat uns jetzt gerade noch gefehlt!

Cyber-Truppe für Schweizer Armee

Die Schweizer Armee plant die Weiterentwicklung ihres Projektes «Informationsoperationen». Damit sollen nicht nur Angriffe auf Schweizer Computersysteme abgewehrt, sondern die Armee soll auch aktiv in fremde Netzwerke eindringen können.

Die beiden Präsidenten der parlamentarischen Aufsichtsdelegationen, SP-Ständerat Claude Janiak (BL) und SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger (ZH) bestätigten in der Sendung «Echo der Zeit» von Schweizer Radio DRS vom Samstag die Pläne der Schweizer Armee. Es sei aber klar, dass für ein solches Projekt zurzeit keine Rechtsgrundlage bestehe, sagte Janiak, Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation. Auch Zuppiger forderte eine Rechtsgrundlage. «Man muss auch klar darstellen, wann dies möglich ist, nämlich wenn eine grosse Gefahr droht», sagte der Präsident der Finanzdelegation. Zurzeit sei ein Eindringen der Schweizer Armee in Netzwerke ausländischer Staaten illegal.

In einer am 6. Mai veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Pius Segmüller (CVP/LU) schreibt der Bundesrat, Staat und Armee müssten der sicherheitspolitischen Bedeutung der Information als Waffe, Ziel und Ressource Rechnung tragen. Die Beherrschung dieser Dimension im Rahmen militärischer Aktionen sei zwingend, sonst werde die Auftragserfüllung gefährdet. Die Umsetzung des Projektes Informationsoperationen habe sich vor allem aus rechtlichen Gründen verzögert. Nun werde geprüft, welche Anpassungen an den rechtlichen Grundlagen allenfalls vorgenommen werden müssten, schreibt der Bundesrat. Grundsätzlich geniesse dieses Projekt aber «hohe Priorität». Unter Informationsoperationen versteht man die Gesamtheit der integrierten Aktionen von operationeller Informationsführung, elektronischer Kriegsführung, Computernetzwerkoperationen, militärischer Täuschung und operationeller Sicherheit. Ziel ist es gemäss Antwort des Bundesrat jeweils, die Entscheidfindungsprozesse eines Gegners zu beeinflussen, zu stören, zu verschlechtern oder zu missbrauchen und die eigenen Prozesse zu schützen.

Wenn ich das lese kommt mir doch direkt das grosse Würgen! Da werden Hackerparagraphen zur Debatte gestellt um die Autonormalbürger schneller und effizienter zur Kasse zu bitten, und gleichzeitig wird plötzlich in eine Arbeitsgruppe investiert, die es dem Militär ermöglichen soll, die Computer zur Kriegszone zu erklären.

Ich nehme zwar nicht an dass der utopischer Wunsch der Armee, von allen Ländern dieser Welt einen OpenAccess zu erhalten um sie im Kriegsfall von ihren CreditSuisse-Konten zu trennen, auch nur im Geringsten internationalen Anklang finden wird (ehrlich gesagt befürchte ich eher, dass damit unser ganzes Land ein wenig der Lächerlichhkeit preisgegeben wird).

Aber was soll man da noch sagen? Information, Bildung, Unterhaltung und Kultur sind nun mal Produkte mit einem klaren Warenwert, der unter gar gar keinen Umständen unterwandert werden darf, oder? Wäre ja ungemein Schlimm wenn alle das Recht auf Bildung wahrnehmen könnten, wäre ja wirklich tragisch wenn Britney Spears nicht 6 Villen mit schlechter Musik bezahlen müsste, es wäre tatsächlich ein Jammer wenn die Leute sich plötzlich selber unterhalten würden statt informationsmanipulierende Medien zu konsumieren. Und was würde mit den vielen Firmen geschehen welche bereits Patente aufs Leben angemeldet haben? Ich sehe schon ein, es besteht durchaus die Gefahr, dass man das alles nicht unter Kontrolle halten könnte. Jaja, und ohne Kontrolle geht ja eben nichts….

Ich bin wirklich enttäuscht darüber, dass die Schweiz tatsächlich ein „Hackerkommando“ anstellen will, und es kotzt mich schon jetzt an dass ich diese Idioten mit meinen Steuern bezahle, denn wenn etwas Negatives mit diesem Projekt provoziert wird, dann eine neue Form des Wettrüstens, und das kann schlicht niemand auf dieser Welt gebrauchen.

Die einzigen Handlungen die ich bereit wäre zu finanzieren wären jene, in denen die Hacker damit beschäftigt sind in die Systeme unserer Regierung einzudringen damit der Schutz dieser erhöht werden kann. Jegliche andere Form der Aggression gegenüber anderen Ländern finde ich äusserst deplatziert.

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