Politik unter den Tischen?

In weniger als einer Woche, nämlich am 2. Juli werden sich die Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg, Wallis, Waadt und Genf zu einem Wirtschaftsraum vereinen. Die Demontage des Schweizer Föderalismus wurde seit Monaten unter strikter Geheimhaltung vorangetrieben und steht laut «Sonntag» kurz vor dem Abschluß.

Regionsregierungen mit Staatsverträgen

Parallel dazu wird eine Regierungskonferenz gegründet, auf deren Ebene die Kantone untereinander Staatsverträge abschließen werden. Die Schweiz ordnet sich neu: wirtschaftlich und politisch. Sie nimmt sich die diktatorische EU zum Vorbild und macht aus der Confoederatio Helvetica mit einer Mini-EU eine Lachnummer!

Eine völlig neue Perspektive eröffnet sich somit auch um den Streit darüber, ob der potentielle CVP-Bundesratskandidat Urs Schwaller Romand ist oder nicht. Für den Genfer Regierungpräsidenten Pierre-François Unger ist das «total obsolet»: Er sagt: «Die sechs Kantone, die sich über die Sprachgrenze hinweg zusammenschließen, «beweisen das durch unsere Taten» – Und der Berner Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher, einer der treibenden Kräfte hinter diesem Projekt, der letzte Woche als Vertreter der Romandie in der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz gewählt wurde, sieht in seiner Wahl ein «Gegenelement zum Sprachstreit um Schwaller». Die Westschweizer Volkswirtschaftsdirektoren hätten andere Sensibilitäten als Bundesrat Pascal Couchepin oder Fulvio Pelli: «Die Romandie zeigt damit, daß sie über die Sprachgrenze hinaus denkt.» – Oder aber nicht mal über die eigene Nase hinaus!

Genf – Lausanne – Bern
In der Westschweiz wollen die Kantone Bern, Fribourg, Neuenburg, Waadt, Wallis und Genf sich am 2. Juli 2009 zu einer Wirtschaftsregion vereinigen, wie die Zeitung „Sonntag“ am 21. Juni 2009 berichtete. Dies ohne, daß das Stimmvolk dazu befragt würde.

Raum Zürich
Die Kantone Zürich, Zug, Aargau, Schwyz, Schaffhausen, Thurgau und St. Gallen gehen sogar noch einen Schritt weiter und wollen am 3. Juli 2009 eine politische Koordination und eine Regierung für den gesamten „Metropolitan Raum Zürich“. Auch hier wird das Volk dazu nicht gefragt.

Demokratiefeindlichkeit
Über die Köpfe der Menschen hinweg wird so etwas von den arroganten Regierungen beschlossen. Diese maßen sich an, selbst „das Beste“ für die Leute beschließen zu können und gehen wohl davon aus, daß das Volk selbst nicht beurteilen kann, welche Form von Zusammenarbeit die Beste sei.

Mord am Föderalismus
Der Föderalismus wird durch solche Zusammenschlüsse ermordet. Wenn sich die Kantone, die noch nirgends dabei sind, doch noch irgendwo anschließen, oder sich selbst organisieren, wird die Schweiz mittelfristig noch aus 3-5 Großkantonen bestehen. Für einen solchen großen Schritt, der ein Bruch mit der Schweizerischen Geschichte darstellt, erfordert der demokratische Entscheidungsprozeß, daß das Volk ausreichend Gelegenheit hat, sich zu informieren und zu diskutieren.

Keine Politikmonopole
Dem Argument, man müsse der Wirtschaft und der Modernität wegen alles zentralisieren und vereinheitlichen, um schneller und besser operieren zu können, ist entschieden entgegen zu treten. Einerseits ist die Schweiz eines der wohlhabendsten Länder der Welt. Dieser Wohlstand wurde wohlverstanden im föderalistischen System erarbeitet. Andererseits fördert gerade der Föderalismus den Wettbewerb zwischen den einzelnen Kantonen. Freisinnige aufgepasst: Der Föderalismus sichert die Marktwirtschaft in der Politik.

Zentralismus – Macht der Diktatoren
Wenn wir die Vergangenheit betrachten, ist festzustellen, daß gefährliche Diktatoren immer als erstes eine Monopolisierung der Macht (z.B. eine Zentralisierung) wollten. Ob Hitler, Stalin oder Mao – um nur einige wenige zu nennen – Zentralismus war immer die Voraussetzung. Auch die einst föderalistischen Vereinigten Staaten haben diese Charakteristik abgelehnt und missionieren nun in der ganzen Welt.

Wettbewerb dank Föderalismus
Wie bereits erwähnt, fördert der Föderalismus den Wettbewerb zwischen den Kantonen. Was bedeutet das konkret? Für den einzelnen Bürger heißt das, daß wenn er mit dem Schulsystem in einem Kanton nicht zufrieden ist, seine Kinder in die Schulen des Nachbarkantons schicken kann. Man kann umziehen, wenn man sich ob der Steuerlast eines Kantons stört. Die Wahlmöglichkeiten sind immens. Bei zentralistisch organisierten Ländern, kann man nur noch zwischen Staaten auswählen. Da diese sich im EU-Raum mehr oder weniger ähnlich sind, gibt es zunehmend kaum mehr Wahlmöglichkeiten. Der Föderalismus ist wichtig für unser Land, er macht uns besser als die anderen Länder. Uns wird vorgegaukelt, Zentralisierung schaffe einheitliche Chancen und gute Niveaus beispielsweise im Bildungssystem. In Wirklichkeit ist Zentralismus nichts weiter als eine Nivellierung auf welcher Stufe auch immer. Es findet kein Wettbewerb und kein Vergleich mehr statt. Eine einheitliche Welt hätte zur Folge, daß alles still steht.

Verschwörung gegen das Volk
Gemäß dem bereits erwähnten Blatt „Sonntag“ waren die Pläne zu den Großfusionen in den letzten anderthalb Jahren herangereift. Während mehr als einem Jahr also, wurde im Geheimen (dies steht auch so im Artikel von „Sonntag“) operiert. Nicht einmal zwei Wochen vor der Vollendung des Plans erfährt der Stimmbürger zum ersten Mal davon. Klangheimlich arbeiteten Regierungsmitglieder an diesem Vorgehen. Und man stelle sich vor, daß ein Medium wie z.B. die Geistige Landesverteidigung vor einem Monat darüber berichtet hätte; lauthals wäre von Verschwörungstheorie geschrien worden. Verschwörungen kommen immer von oben, nie von unten!

Spaltung der Schweiz
Durch die Schaffung von Großregionen wird die Schweiz ein weiteres Mal der zentralistischen Struktur der EU angeglichen. Weiter wird in unserem Lande Unruhe gestiftet. Soll doch der deutschsprachige Kanton Bern zusammen mit allen Kantonen der Romandie außer dem Jura eine Großregion bilden. Die Schweiz wird schleichend umgestaltet und entzweit.

Volk als Testkaninchen
Durch diese Aktion wird getestet, wie das Schweizer Volk auf die Idee reagiert. Der Artikel erschien in einer Zeitung und in der Nacht vom 20. Juni auf den 21. Juni 2009 auf der Homepage des Schweizer Fernsehens. Viele Bürger sollten davon also gar nicht erst Kenntnis nehmen. Die Website http://www.metropolitanraum-zürich.ch ist bereits geschaltet. Das Projekt wird in einer Zeitung lanciert, mit der Absicht, bei der Realisierung der Pläne anfangs Juli dem kritisch gesinnten Bürger entgegenhalten zu können, das ganze Vorhaben sei bereits seit mehreren Wochen bekannt. Die Tatsache, dass bereits seit Jahren im Geheimen darauf hingearbeitet wurde, weist auf ein Drehbuch hin.

Vertikale Gewaltenteilung
Von vertikaler Gewaltenteilung wird gesprochen, wenn die Gewalt nicht nur in unterschiedlichen Staatsgewalten auf der selben Ebene (z.B. Bund) geteilt wird, sondern auch in den Händen tieferer Gewalten liegt. Dies bewirkt, dass keine Ebene zu viel Macht hat. Es gab bisher noch keine Diktatur mit föderalistischen Strukturen.

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