Geschafft: Naters, Birgisch und Mund verzichten weitreichend auf Grundrechte

Nach Visp und Brig-Glis erwägte mit Naters Ende 2011 eine weitere grosse Talgemeinde den Einsatz von Überwachungskameras auf öffentlichem Grund. Das alte Polizeireglement würde dahingehend angepasst. Nebst der Videoüberwachung beinhaltete das angepassete Polizeireglement unter anderem ein Aufenthalts- und ein Bettelverbot. Ferner findet sich ein Wegweisungsartikel, der einerseits für mehr Nachtruhe sorgen und auf der anderen…

Morgen: Gründung der Piratenpartei im Wallis!

Programm: Samstag, 5. Mai 2012 Café de la Croix Fédérale, Sitten 14 00 Uhr, Apéro und Einlass 14 45 Uhr Eingangsreferat von Charly Pache, Vizepräsident Piraten Schweiz „Was sind und wollen die Piraten?“ 15 00 Uhr Gründungsakt, Unterzeichnung der Statuten, Bildung des Vorstandes 16 30 Uhr Abschluss Es freut mich ausserordentlich euch mitteilen zu können,…

Bund investiert kräftig in Abhörsysteme – ohne gesetzliche Grundlage….

Gesetzloser Lauschangriff Das Justizdepartement lässt eine neue Anlage zur Live-Überwachung der ganzen elektronischen Kommunikation installieren. Das Gesetz dafür ist erst in der Vernehmlassung. Im Keller des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) an der Fellerstrasse in Bern stehen meterbreite Schränke bereit für neue Rechner: Server und andere Computer für das Interception System Schweiz (ISS), die neue…

Schweizer Inlandgeheimdienst hat verbotenerweise Fichen angelegt

Jahrelang soll der Schweizer Inlandgeheimdienst DAP die vorgeschriebene Pflege der Staatsschutz-Datenbank vernachlässigt und verbotenerweise Fichen angelegt haben.Wie aus dem veröffentlichten Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation von National- und Ständerat hervorgeht, soll der Nachrichtendienst insgesamt 200 000 Fichen zusammengetragen haben. Davon sind 120 000 Personen registriert und 80 000 Drittpersonen. Letztere sind lediglich registriert, weil sie einer Verbindung…

Allgemeines Verhüllungsverbot? Ach leckt mich!

Nur weil das Burkaverbot in „ethische Ungnade“ gefallen ist (wohl weil jetzt auch dem Hinterletzten Deppen aufgegangen ist, dass sowas nur ein Islamschisser befürworten kann oder jemand der denkt, 1 Kleidungsstück könne die Stellung der Frau in einer Kultur beeinflussen), will man jetzt – quasi zum Trotz und um zu beweisen dass man natürlich kein…

Was geht mich ACTA an?

DAS geht dich ACTA an! ACTA wird von rund 30 Staaten im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Bereits dieser Umstand ist äusserst undemokratisch und Grund genug, die sofortige Einstellung der Verhandlungen zu verlangen. Doch es kommt noch schlimmer. Es folgen kurz und prägnant die fünf Punkte, die auch Dich betreffen.

Internationale Piratenpartei Konferenz

Vom 16.-17. April findet in Brüssel die Internationale Piratenpartei Konferenz statt. Die Vertreter verschiedenster regionaler Piratenparteien finden sich zusammen um klare internationale Ziele zu gestalten und sich zu einer internationalen Instanz zu formieren. Da die Piratenpartei natürlich durch ihre mediale Kompetenz glänzt, können interessierte die Konferenz per Stream mitverfolgen und via IRC Channel mit Gleichgesinnten…