Die Causa E-ID ist ein Lehrstück darüber, dass Demokratie käuflich wird, wenn man ihre Kosten scheut. Bei der E-ID waren sowohl Medienhäuser als auch die Swisscom so erpicht darauf, eigene Interessen durchzusetzen, dass sie dafür ihre Macht ausnutzten, um die Risiken einer E-ID dem Volk vorzuenthalten. Diese unheilige Allianz hatte zur Folge, dass die E-ID…
Ein paar Worte zu meiner Kandidatur für den Regierungsrat Bern.
In diesem „politischen Testament“ habe ich versucht, meine Interessen zu sammeln und zu präsentieren. Ich habe mich bemüht meine ganz persönlichen Kernthemen hier abzubilden:
Das Bestimmen von möglichen Interessenvertreter*innen ist ein höchst intransparenter Vorgang: man läuft immer Gefahr die Katze im Sack zu kaufen.
über E-Voting-Hack: Die Piratenpartei fordert die Offenlegung aller E-Voting-Systeme und einen sofortigen Einsatz-Stopp — Piratenpartei Schweiz
Durch meine Kandidatur für den Verfassungsrat wurde ich häufig auf die Piratenpartei angesprochen. Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, um die Piratenpartei Interessierten näher zu bringen. Beim Begriff „Piratenpartei“ denken viele an Wutbürger oder Krawallpolitiker, doch das Gegenteil ist der Fall: es ist eine basisdemokratisch organisierte Partei, welche sich für Selbstbestimmung und Nachhaltigkeit einsetzt. Der…
Nachdem die „Beschneidung“ von Frauen schon länger internationale Kritik erfährt, hat das Landgericht Köln im letzten Jahr mit der Bewertung der religiösen Beschneidung von Knaben als Straftat eine Debatte losgetreten, die schon lange überfällig ist. Leider leider wurde durch eine übergeordnete religiös infiltrierte Ethik-Kommission schliesslich doch der Status Quo zementiert. Ich bin der Ansicht, dass…
Demografie und Fortschritt sind zu Feinden der Altersvorsorge geworden, statt zu einem Grund für Freude und Hoffnung. Selbst die OECD empfiehlt dem Schweizer Volk, die Schere zwischen Arm und Reich etwas fester in die Hand zu nehmen. Erbschaften zu diesem Zweck zu besteuern ist dafür der mit Abstand der patenteste Versuch einer Lösung.
Eugenik wird salonfähig Mit der Öffnung der Präimplantationsdiagnostik wird Konsequenz gezogen: Behinderung und Krankheit fressen die Reserven des Wohlfahrtstaates auf. Wir leben in einer Leistungsgesellschaft: wer nicht leistet, hat auch nichts verdient (und vertritt damit faktisch Wer hat, dem wird gegeben). Einsparungen bei der Sozialhilfe, der Invaliditätsversicherung, fehlende Lösungen für die Langzeitpflege und das Ausbleiben…
Wir stellen zunehmend fest, dass jeder eidgenössische Volksabstimmung eine Lawine von Abstimmungswerbekampagnen vorausgeht – jeweils von Befürwortern und Gegnern, in der Regel ist eine der beiden Parteien immer vermögender als die andere – es kommt ganz selten oder nur in marginalen politischen Fragen zu einem ausgeglichenen Kampf um Werbeplatz. Dies geht sogar soweit, dass man…
Wer werden eigentlich die armen Schweine sein, die wir in diese fliegenden Einsitzer zwängen werden um als Kanonenfutter zu enden wenn es hart auf hart kommt? Und seit wann muss man eigentlich fliegen können um einen Vogel abzuschiessen? Jede Wette dass ein Rettungshelikopter mehr Menschenleben rettet als ein Kampfjet. Der Gripen-Kauf ist reine Militärnostalgie, doch…
Mit grossen Augen beobachte ich derzeit die Debatte um die „Masseneinwanderungsinitiative“, der diesjährigen Ausgabe des Dauerversuches der SVP, ihr nationalsozialistisches Gedankengut in der Schweizer Verfassung zu verankern. Die Debatte wird auf beiden Seiten mit statistischen Daten gefüttert und absolut niemand stört sich an der im Grunde genommen zutiefst menschenverachtenden Grundhaltung, welche einer solchen Forderung vorausgeht.…
Zucht und Ordnung, seriöse junge Männer die stolz ihren Dienst fürs Vaterland leisten: so stellt man sich das Schweizer Heer vor. Mann lernt Brüderlichkeit, Zusammenhalt, wie man Feuerwaffen bedient, wie man das Bett richtig macht, ja sogar Disziplin! Mann hat eine Aufgabe, eine “Mission”; aber thematisiert wird die Tatsache, dass im Ernstfall Menschen getötet werden…
Morgen wird das Lausanner Bundesgericht entscheiden, ob das Verbot des Tragens eines Kopftuches für muslimische SchülerInnen legitim ist. Die Gesetzgebung wird in diesem Fall einen enorm grossen Interpretationsspielraum bieten. Für mich ist klar: diese Kinder dürfen ihre Lumpen tragen; unter anderem weil niemand damit belästigt oder beeinträchtigt wird. Es gibt bedeutend verfassungswidrigere religiöse Praktiken in…
Der Status Quo Unser Recht auf Arbeit wird von der Marktwirtschaft ad absurdum geführt und vom Staat zur Bürgerpflicht erklärt. Zum einen müssen wir so tun, als hätten wir unbegrenzte Ressourcen, auch wenn wir wissen, dass wir nur eine Welt haben. Zum andern wird uns suggeriert es hätte nicht genug für alle, weil wir das…
Abgesehen von den nervenden Markenrelaunches darf sich das Schweizer Radio und Fernsehen – insbesondere aufgrund der Sendungen „Kassensturz„, „Puls„, „Arena“ und „Giacobbo/Müller“ – trotz krasser Fehltritte wie „Glanz&Gloria„, „Ein Wort aus der Bibel„, „Wort zum Sonntag“ und „Madame Etoile“ rühmen, hochwertige Inhalte zu produzieren. Als öffentlich-rechtliche Medien obliegt dem SRF eine enorme Verantwortung. Die Sendezeit…
Der einzigartige – und nur äusserst selten vergebene – sinnfrei(award) geht heute an den Piratenpräsidenten Thomas Bruderer weil er gezeigt hat, dass man sich als Politiker dem religiösen Wahrheitsanspruch (spätestens wenn er in Diskussionsunfähigkeit mündet) nicht anbiedern muss! Auch der Pressesprecher Denis Simonet muss für seine Ausführungen in jedem Fall dringend lobend erwähnt werden! [nggallery…