Die Initiative wird zurückgezogen! Keine Frage, für uns wäre die Todesstrafe wie in der Initiative beschrieben die Lösung vieler Punkte. Unbegründet zieht sich das Verfahren in unserem Fall seit eineinhalb Jahren hin, bis jetzt ohne Ergebnis. Wenigstens sprechen die Initianten jetzt offen darüber, dass es sich in Wahrheit um einen privat motivierten Rachefeldzug gehandelt hat,…
Ein Initiativkomitee hat vor einem Monat eine Volksinitiative mit dem Titel «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch» bei der Bundeskanzlei zur formellen Vorprüfung eingereicht. Laut Marcel Graf, Mitglied des Initiativkomitees, hat die Bundeskanzlei die formelle Vorprüfung vorgenommen. Diese sei positiv ausgefallen. Dies würde bedeuten, dass der Initiativtext demnächst im Bundesblatt veröffentlicht wird. Nach Informationen der…
Per Ende Juni 2010 hatte die Arbeitslosenversicherung 7 Milliarden Schulden. Unbestritten ist, dass die derzeit jährlich um eine Milliarde ansteigende Verschuldung des Sozialwerks gestoppt werden muss. Über das wie sind sich die politischen Lager allerdings nicht einig. Im Frühjahr 2010 hat das Parlament im Rahmen der Revision des Arbeitslosengesetzes beschlossen, bestimmte Leistungen zu kürzen und…
Damit auch Christen sich für die Hisbollah begeistern können, wurden jetzt gutaussehende nicht verschleierte Frauen für die Wahlkampfveranstaltungen engagiert.
Eigentlich möchte die SP Oberwallis schon lange das Referendum gegen einen Grossrats-Beschluss ergreifen. Der Rat hatte im Mai ein dringliches Dekret zur Patienten-Beteiligung von 20 Prozent an den Kosten der Langzeit-Pflege beschlossen. Aber das Referendum ist nicht möglich, weil die Regierung die Publikation des Beschlusses verzögert. Jetzt protestiert die Partei mit einem offenen Brief. Audiobeitrag
Gesetzloser Lauschangriff Das Justizdepartement lässt eine neue Anlage zur Live-Überwachung der ganzen elektronischen Kommunikation installieren. Das Gesetz dafür ist erst in der Vernehmlassung. Im Keller des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) an der Fellerstrasse in Bern stehen meterbreite Schränke bereit für neue Rechner: Server und andere Computer für das Interception System Schweiz (ISS), die neue…
Die British Library hat einen neuen Report veröffentlicht. Er basiert auf der Befragung von 13 aktiven Benutzern und Wissensvermittlern und zeigt auf, dass das Urheberrecht in seiner momentanen Struktur ein Hindernis für die tägliche Arbeit dieser Leute ist und liefert Verbesserungsvorschläge für eine Reform.
11 Forderungen des Chaos Computer Clubs für ein lebenswertes Netz:
Die Walliser Justiz verprasst Tausende von Franken ihrer Steuerzahler dafür einen Hanfbauern wegen Steuerhinterziehung und Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz zum Absitzen seiner Strafe zu zwingen. Dummerweise ist der gute Rappaz „än hertä grind“, und verweigert in Gefangenschaft die Nahrung. Das geht jetzt schon so weit dass er gegen seinen Willen an den Tropf geschlossen wird,…
Hihihi, wenn die immer gleichen Internetausdrucker die immer gleichen sinnlosen Dinge fordern, dann verliert auch CCC-Sprecherin Constanze Kurz irgendwann die Contenance: Forderungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter nach einer Ausweispflicht im Internet und einem «Reset-Knopf» hat der Chaos Computer Club (CCC) als albern zurückgewiesen. «Der kann mal seine Science-Fiction-Romane wieder einpacken», sagte CCC-Sprecherin Constanze Kurz mit…
Jahrelang soll der Schweizer Inlandgeheimdienst DAP die vorgeschriebene Pflege der Staatsschutz-Datenbank vernachlässigt und verbotenerweise Fichen angelegt haben.Wie aus dem veröffentlichten Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation von National- und Ständerat hervorgeht, soll der Nachrichtendienst insgesamt 200 000 Fichen zusammengetragen haben. Davon sind 120 000 Personen registriert und 80 000 Drittpersonen. Letztere sind lediglich registriert, weil sie einer Verbindung…
Steht mit eurem Namen gegen diesen gesellschaftsfeindlichen Auswuchs!
Da hab ich mir aber die Äuglein gerieben als ich das gesehen hab! Eingereicht wurde die Initiative am 18.3.2010 vom Theologen Zisyadis Josef. Der Status der Initiative steht auf „Im Plenum noch nicht behandelt“. Also ich werde den Fall mit Sicherheit im Auge behalten und Updates posten.
Nur weil das Burkaverbot in „ethische Ungnade“ gefallen ist (wohl weil jetzt auch dem Hinterletzten Deppen aufgegangen ist, dass sowas nur ein Islamschisser befürworten kann oder jemand der denkt, 1 Kleidungsstück könne die Stellung der Frau in einer Kultur beeinflussen), will man jetzt – quasi zum Trotz und um zu beweisen dass man natürlich kein…
Ein Statement über Politik und Wirtschaft das sich gewaschen hat! Nichts für Lesemuffel, dafür umso lesenswerter! Warum unsere Kinder es einmal schlechter haben werden Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Klimakonferenz von Kopenhagen und ein halbes Jahr vor dem nächsten Weltklimagipfel in Cancún ist das dringend benötigte Kyoto-Nachfolgeprotokoll weit und breit nicht in Sicht.…
Ein Statement über Politik und Wirtschaft das sich gewaschen hat! Nichts für Lesemuffel, dafür umso lesenswerter! Warum unsere Kinder es einmal schlechter haben werden Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Klimakonferenz von Kopenhagen und ein halbes Jahr vor dem nächsten Weltklimagipfel in Cancún ist das dringend benötigte Kyoto-Nachfolgeprotokoll weit und breit nicht in Sicht.…
Vom 16.-17. April findet in Brüssel die Internationale Piratenpartei Konferenz statt. Die Vertreter verschiedenster regionaler Piratenparteien finden sich zusammen um klare internationale Ziele zu gestalten und sich zu einer internationalen Instanz zu formieren. Da die Piratenpartei natürlich durch ihre mediale Kompetenz glänzt, können interessierte die Konferenz per Stream mitverfolgen und via IRC Channel mit Gleichgesinnten…
Erst diese Woche konnten wir wieder ganze 60 Schweizer Panzerwagen der Qualitätsmarke Mowag „an den Mann“ bringen! Das Geld können wir wirklich gut brauchen damit wir es dem IKRK spenden können um die Leute die damit zerschossen werden wieder zusammenzuflicken!