Über die Masseneinwanderungsinitiative oder : von echten und eingebildeten Problemen

Mit grossen Augen beobachte ich derzeit die Debatte um die „Masseneinwanderungsinitiative“, der diesjährigen Ausgabe des Dauerversuches der SVP, ihr nationalsozialistisches Gedankengut in der Schweizer Verfassung zu verankern. Die Debatte wird auf beiden Seiten mit statistischen Daten gefüttert und absolut niemand stört sich an der im Grunde genommen zutiefst menschenverachtenden Grundhaltung, welche einer solchen Forderung vorausgeht. Die Debatte wird auschliesslich auf der realpolitischen Ebene (also Auswirkungen auf Markt und Wirtschaft, Raumplanung, Kriminalität etc.) ohne jeden ethisch-moralischen Bezug vollzogen; wohl im Bewusstsein dass diese Debatte mit der SVP ohnehin kein Ende finden würde. Ich kann und will aber dieses „diplomatische Aussenvorlassen der Moral“ nicht akzeptieren und nehme mir nun darum die Zeit und die Freiheit, um selber ein paar Gedanken zur Debatte rund um die Masseneinwanderungsinitiative zu verfassen.

Vom Glück haben
Als Erstes stelle ich die grundlegende Frage, warum gerade die SchweizerInnen es besser haben sollen als AusländerInnen. Haben sich denn die SchweizerInnen und Schweizer aktiv darum bemüht, das Privileg des Schweizer-Seins zu erhalten, haben wir alle vor unserer Zeugung die Möglichkeit, auszuwählen wo und in welche sozialen Verhältnisse wir hineingeboren werden? Hat also Herr und Frau Schweizer auch nur einen Handstreich getan, um besser behandelt zu werden als jemand, der nicht hier und nicht in „unseren“ sozialen Verhältnissen aufgewachsen ist? Fakt ist: niemand tut weniger dafür Schweizer zu sein, als der Schweizer selbst: es handelt sich um ein aristokratisch anmutendes Geburtsprivileg, welches verteidigt wird als hätten wir alle höchstpersönlich den Gotthard erschlossen. Die Vorstellung also, dass man aufgrund eines reinen Geburtsrechtes gegenüber anderen Menschen privilegiert werden soll ist einfach nur eine Herabwürdigung von Mitmenschen wie es zu prädemokratischen Zeiten von Adligen praktiziert wurde. Aber wie steht es denn nun darum, sein Glück mit anderen zu teilen? Denn was ist es anderes als ein Glücksfall, wenn man in der Schweiz geboren wird? Wer sind wir, wenn wir glückliche Fügungen die dem Zufall gezollt sind, zu den Früchten unserer Arbeit zählen und wie einen Schatz horten statt zu teilen?

Vom Bereichern
Die Schweiz hat in den letzten Jahrhunderten durch das Bankenwesen und ihre neutrale Politik viel wirtschaftliches Vermögen angehäuft und hat es mit verwalterischem Geschick vermehrt und Wohlstand geschaffen. Dass dieser Wohlstand aber mit Schwarz-, Blut- und Korruptionsgeld erkauft wurde, dass sich die Schweiz mit System am Versagen der Justiz aller Staaten auf der Welt bereichert hat, muss nicht Reue erzeugen aber sollte nachdenklich machen.
Ist es zuviel der Selbstkritik am „Schweizer Geschäftsmodell“ wenn wir uns fragen, ob nicht die Grundhaltung der Arbeitgeber für das Lohndumping verantwortlich gemacht werden muss statt der Ausländer, die sich unter Preis verkaufen (müssen)? Statt also hier konsequent zu sein, versucht sich die aktuelle SVP-Initiative darin, den Ausländern sämtliche Schuld zuzuschanzen und die eigenen Hände gleichzeitig in Unschuld zu waschen. Für die Stimmung im SVP-Lager ist das Finden eines Schuldigen sicher enorm entlastend, aber für eine Annäherung an die Wahrheit wäre etwas mehr Selbstkritik notwendig.

Vom Bevorteilen
Die Haltung, dass insbesondere kriminelle Ausländer nichts auf schweizer Grund und Boden verloren hätten, halte ich für absolut inkonsequent: wenn es wirklich darum gehen würde, eine „perfekte“ Schweiz zu schaffen, so darf die Landesangehörigkeit von Straftätern keine Rolle spielen, was in der Konsequenz heissen müsste dass überhaupt keine Kriminellen etwas in der Schweiz verloren haben und unabhängig von ihrer Nationalität aus der Schweiz ausgeschafft werden können. So würden wir uns nicht nur des ausländischen sondern auch des inländischen Bodensatzes der Gesellschaft entledigen; wer will, dass die eigene Gesellschaft durch mehr als nur Eugenik konstruiert wird, der muss bei den Massnahmen zur Gesellschaftsbildung auch über Eugenik hinausgehen. Und weil es ja so viele rechtschaffene Schweizer Bürger gibt, müsste ja eine SVP-Spitze auch nicht befürchten, dass besonders viele ihrer Mitglieder ausgeschafft würden.
Dass wir auf eine Klassengesellschaft zusteuern, in welcher „eugene Schweizer“ für eine Arbeitsstelle bevorzugt und andere wie Secondos daneben kategorisch hinten angestellt würden, wird nicht besonders konkret von den Initianten ausgeführt. Verständlich: dieses Szenario ist an hitlerscher Perfidität beinahe kaum noch zu übertreffen. Eine solche künstliche Schaffung von Arbeiterklassen wird aufgrund der sozialen Ungleichheit sicher viel Ruhe und Entspannung ins Land bringen. Sicherlich werden die Secondos nachvollziehen können, dass sie halt in ihrem Geburtsland Menschen zweiter Klasse sind und dass dies auch gerecht ist. Schliesslich hätten sie sich ja auch entscheiden können, in „ihrem Heimatland“ geboren zu werden und aufzuwachsen. Logisch oder?

Über Perspektiven
Es steht hier das verängstigte Kleinbürgertum mit seinem Tunnelblick auf der einen Seite und auf der anderen Seite der liberale Weltenbürger mit einem moralischen Kompass: Wenn wir Privilegien verteidigen nur um unserer Gier und unserer Selbstsucht Willen, dann handeln wir unmoralisch. Wenn wir Glück nicht teilen sondern für uns horten, handeln wir ungerecht. Das soll nicht hinter Vaterlandsstolz oder Familienkitsch versteckt werden, sondern es soll als das blossgestellt werden was es ist: eine von Angst getriebene Weltsicht, die in einer globalisierten Gesellschaft schlicht überfordert ist weil sie sich nicht mit politischer Strukturkritik sondern ausschliesslich mit ihrem Feindbild beschäftigt, was dann konsequenterweise in sich selbst erfüllenden Prophezeiungen gipfelt.

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