Walliser Regierung verhindert Referendum

Eigentlich möchte die SP Oberwallis schon lange das Referendum gegen einen Grossrats-Beschluss ergreifen. Der Rat hatte im Mai ein dringliches Dekret zur Patienten-Beteiligung von 20 Prozent an den Kosten der Langzeit-Pflege beschlossen. Aber das Referendum ist nicht möglich, weil die Regierung die Publikation des Beschlusses verzögert. Jetzt protestiert die Partei mit einem offenen Brief.

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Bereits am 5. Mai hat Tornay vorab mit Unterstützung der CVPU und der Radikalen die ab 2011 mögliche Beteiligung bis zu 20 Prozent an den Pflegekosten in nur einer Lesung durchs Parlament gepaukt. Die SP Oberwallis hat nur drei Tage später dagegen das Referendum beschlossen. Weil Tornay das absehbare Nein des Walliser Volkes fürchtet, verzögert er seither entgegen allen Gepflogenheiten die Publikation des Grossrats-Beschlusses im Amtsblatt. Er verhindert damit den Start der Unterschriftensammlung.

Übers Tornay Beweggründe kann man nur spekulieren. Naheliegend ist die Vermutung, dass er im Herbst verordnet, dass 2011 noch keine Kosten abgewälzt werden. Was er mit diesem Winkelzug bezwecken würde, ist klar: Dem Referendum den Wind aus den Segeln nehmen – und das Volk für dumm verkaufen. Um dann 2012, 2013 und im künftigen Gesetz die Pflegebedürftigen und ihre Familien richtig zur Kasse zu bitten.

Die SP Oberwallis protestiert gegen die undemokratischen Spielchen und wird in den nächsten Tagen beim Staatsrat schriftlich intervenieren. Tornay ist ein Fall für die politische Intensivpflege!

SP Oberwallis

Ganz unabhängig davon welche Position man zu diesem Vorstoss vertritt, es ist und bleibt in jedem Fall eine Sauerei dass man versucht, die Demokratie durch Zurückhaltung von Informationen zu unterwandern. Maurice Tornay war auch der Politiker, der die kirchliche Zwangssteuer im Wallis lächelnden Gesichtes im Beitrag des Schweizer Fernsehens zur Gründung der Freidenker und zur Kirchensteuersituation im Wallis unterstützt hat.

Dieser Post dient vor allem der Aufklärung der Walliser Bevölkerung in der Hoffnung, dass die von Tornay angestrebte Taktik nicht das gewünschte Ergebnis liefert. Dieser Vorstoss impliziert, dass die Betroffenen schuld an ihrer schlechten Verfassung bzw. damit noch nicht genug gestraft wären. Selbst wenn man Tornays Ansicht vertritt, so hat man sich dennoch gefälligst dem Referendum und seinen Folgen zu stellen. So viel Eier braucht’s einfach!

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