Zur Ausstellung von Visa für die Schweiz und den Schengen-Raum darf die Schweiz die Erfassung der biometrischen Daten an Private delegieren. Nach hartnäckigem Widerstand ist der Nationalrat auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt.
Stillschweigend beugte sich die grosse Kammer dem Ständerat und segnete den Antrag der Einigungskonferenz ab. Die Konferenz hatte sich mit 15 zu 11 Stimmen darauf verständigt, die Datenerfassung durch Dritte zu gestatten. Die Schweizer Gesetze werden damit den neuen Anforderungen des Visa-Informationssystem (VIS) angepasst.
Mit Datenbank gegen Visa-Betrug
Mit der zentralen VIS-Datenbank soll das so genannte Visa-Shopping verhindert, die Identitäts-Prüfung von Visums-Inhabern vereinfacht und die Betrugs-Bekämpfung verbessert werden. Künftig kann eruiert werden, ob eine Person bereits bei einer anderen Botschaft einen Passierschein beantragt hatte.
Widerstand leisteten bis zuletzt die linken Parteien. Die SP zog einen Antrag auf Ablehnung erst zurück, nachdem Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf versicherte, dass der Bundesrat die Umsetzung des Schengener Visa-Informationssystems eng begleiten werde.
Linke gegen Arbeits-Auslagerung
Die Linke, aber auch die SVP, hatten aus Gründen des Datenschutzes die elektronische Erfassung der Fingerabdrücke und des Fotos nicht an Private delegieren wollen. Visa ausstellen sei eine heikle Aufgabe. Immer wieder komme es dabei zu Missbrauch und Korruption. Diese Risiken verschärften sich durch die Auslagerung, warnte die Linke vergeblich.
Im Ständerat war seit Beginn der Beratungen eine Mehrheit der Meinung, die Erfassung biometrischer Daten im Rahmen des Schengener Visa-Informationssystems sei eine rein technische Angelegenheit und keine hoheitliche Aufgabe. Der Datenschutzbeauftragte habe nichts einzuwenden gegen die Datenerfassung durch Dritte.
Um Himmels Willen hat’s denen jetzt komplett ins Hirn geschissen!?
Bei mir sitzt ja selbst noch der Schock über die Annahme des Biometrischen Passes tief in den Knochen, aber dass jetzt auch noch das Erfassen der Daten Privatfirmen – also Unternehmen dir nur dem Gewinn verpflichtet sind – überlassen wird, das finde ich jetzt wirklich den Datenschutz mit Füssen getreten.
M.Koller kommentiert auf http://tagesschau.sf.tv:
Und als Nächstes stellt mir der Metzger meines Vertrauens Pass und ID aus?
Man könnte die Zeugen Jehovas auch gleich verpflichten die Billag und Steuern einzutreiben. Die kommen ja auch überall einmal vorbei….
Schön gesagt…
