Das «Rive-Reine» steht für ein exklusives Treffen der wirtschaftlichen und politischen Elite in diesem Land – quasi der eidgenössische Bilderbergerclub. Im Nestlé-Zentrum fällen Politiker und Wirtschaftsführer jährlich in einem geheimen Treffen wichtige Entscheidungen.  Es fand gestern Abend statt.

Immer Anfang Jahr strömen in Vevey auf leisen Sohlen die Spitzen der Schweizer Wirtschaft und Politik zusammen. Die Öffentlichkeit soll nicht erfahren, welche Konzernchefs, Parteiführer und Bundesräte hier was besprechen: «Unser Gedankenaustausch findet ohne Publizität statt,» steht jeweils in der bislang vom Ex-Nestlé-Verwaltungsrat Kaspar Villiger verschickten Einladung zum Treffen.

Mitorganisiert wird das Treffen vom Wirtschaftsverband Avenir Suisse und der NZZ, die darüber allerdings nie berichtet hat. Das diskrete Machtkartell widmet sich strategischen Schlüsselfragen von höchster Relevanz. Bilaterale Verträge, Handelspolitik, Finanzplatzkrise, Sozial- und Arbeitsmarktfragen sind aber keine Probleme, die hinter verschlossenen Türen von einer unheiligen Allianz aus Firmenbossen und SpitzenpolitikerInnen gelöst werden sollen, sondern in einer öffentlichen Debatte. Die Rive-Reine-Tagung desavouiert deshalb nicht nur die Wählerinnen und Wähler, sondern auch das Schweizer Parlament.

Greenpeace und die Erklärung von Bern fordern volle Transparenz: Die Öffentlichkeit soll informiert werden, wer sich hier trifft, was diskutiert wird und welche Resultate erzielt werden. In den letzen zehn Jahren trug das Public Eye dazu bei, dass sich das WEF wenigstens scheinbar öffnete.

Es darf und kann nicht sein, dass in Rive Reine nach wie vor unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit getagt wird.

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