Telekomfirmen sollen Online-Firmen und anderen Nutzern Privilegien beim Internetzugang bieten dürfen. Das sieht ein Vorschlag von Google und Verizon zur Netzneutralität vor.

Der Vorschlag des Suchmaschinenbetreibers Google und der Telekomfirma Verizon zur künftigen Regulierung der Datenströme auf den digitalen Autobahnen in den USA ist am Dienstag von Verbraucherverbänden und von Online-Firmen wie Amazon stark kritisiert worden. Sie befürchten, dass Telekomfirmen als Betreiber der Datenautobahnen, also der technischen Infrastruktur des Internets, künftig die Datenströme nach betriebswirtschaftlichen Kriterien lenken, verlangsamen oder beschleunigen und so die Offenheit des Netzes gefährden.

Google und Verizon waren am Montag mit einem Vorschlag zu der seit geraumer Zeit diskutierten Frage der sogenannten Netzneutralität vorgeprescht. Bei dieser Frage geht es darum, inwiefern der Zugang zu den auch aufgrund von zunehmenden Bewegtbildübertragungen immer stärker belasteten Breitbandnetzen seitens der Telekomfirmen gesteuert werden und welche Rolle dabei die Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) übernehmen soll. Der Vorschlag der beiden Konzerne sieht vor, dass die Telekomfirmen nicht das Recht haben, den Verkehr im Internet zu steuern; ein allfälliges Netz- und Verkehrsmanagement dürfte nur mit dem Ziel einer effizienten Abwicklung der Datenströme betrieben werden. Ist das gewährleistet, soll es den Telekomfirmen aber sehr wohl gestattet werden, bestimmten Nutzern privilegierte Datenrouten zur Verfügung zu stellen. Netzwerke für die mobile Kommunikation hingegen sollen unreguliert bleiben, und die Gewährung des Zugangs und das Verkehrsmanagement obliegen den Telekomfirmen. Da sich diese Netze derzeit im Aufbau befänden, würde eine Überregulierung Innovationen und Investitionen bremsen, heisst es zur Begründung.
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Es ist vor allem die Nichtregulierung der mobilen Netzwerke, die am Dienstag die Kritiker auf den Plan rief. Sie verweisen darauf, dass künftig über diese mobilen Netze ein immer grösserer Teil des Datenverkehrs abgewickelt werden wird. Der Vorschlag überlasse es voll und ganz den Telekomanbietern, diesen nach ihren eigenen, kommerziellen Kriterien zu lenken. In Bezug auf die breitbandigen Festnetze wurde kritisiert, dass der Vorschlag Tür und Tor öffne für willkürliche Blockaden und Bandbreiten-Beschränkungen. Das widerspräche dem demokratischen Ansatz des Internets für einen gleichberechtigten Zugang zum Internet. Das Internet dürfe nicht zu einem geschlossenen System werden wie das Kabelfernsehen.

Die FCC hat bis jetzt noch nicht Stellung genommen zu den Ideen von Google und Verizon. Sie arbeitet derzeit selbst an einem Vorschlag zu dem Thema und hatte dazu diverse Gespräche mit Vertretern der Telekombranche geführt. Die Internetverbindungen waren 2002 von der FCC dereguliert worden. Dass nun die Einführung eines Regelwerkes möglicherweise angebracht sein könnte, darauf deutete ein Gerichtsentscheid von April hin, der eine Intervention der FCC von 2008 gegen Comcast für unrechtmässig erklärte. Die Behörde hatte den Breitbandanbieter dafür bestraft, den Internetzugang eines Online-Unternehmens beschränkt zu haben.

aus der NZZ

Dies hat nun eine Petition zum Schutz der Netzneutralität auf den Plan gerufen, zu deren Beteiligung alle aufgerufen sind (keine Ahnung ob es für die Schweiz eine Separate Petition geben wird, bis dahin bin ich dafür bei der bestehenden Petition die Zahlen nach oben zu korrigieren):

Nichts hat das Internet so einzigartig gemacht wie die Neutralität, mit welcher die Informationen übermittelt werden.