Humane Kriegsführung: Frieden durch Rettung
Es ist eine menschliche Katastrophe, dass wir von „Flucht und Asyl“ sprechen statt von „Rettung und Neubeginn“.
Europa soll zum Polizeistaat verkommen
Die Staats- und Regierungschefs Europas verabschieden heute mit dem Stockholmer Programm die Grundsätze der europäischen Sicherheitspolitik für die nächsten fünf Jahre. 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sollen feinmaschige Kontrollsysteme nach US-Vorbild alle Reisebewegungen innerhalb und an den Grenzen der Union erfassen.
Reminder: Stopp ACTA E-Petition
Steht mit eurem Namen gegen diesen gesellschaftsfeindlichen Auswuchs!
Schweiz/Deutschland-Bankdatenkrise eskaliert…
Wie die letzten Wochen gezeigt haben, schaden sich die beiden Länder nur noch kontinuierlich selbst in der Sache um die Herausgabe von Bankdaten. Dabei ist eine Lösung meiner Ansicht nach offensichtlich. Ja ja, das gute Schweizer Bankgeheimnis… Alfred Heers Vorstoss, sämtliche Konten Deutscher Politiker offen zu legen gefährdet den Schweizer Finanzplatz stärker als jemals zuvor.…
Bankdatendeal: CH vs. DE
Wie bereits bekannt wurde der Deutschen Regierung gegen ein Entgeld von 2.5 Millionen Euro eine CD mit Bankkundendaten angeboten, welche aus einer Schweizer Bank stammen sollen. Allgemeinhin wird die Credit Suisse damit in Verbindung gebracht. Ob die Daten integer sind ist nicht erwiesen.