Sanierung der Arbeitslosenversicherung: von Scheinlösungen und Geizkrägen

Per Ende Juni 2010 hatte die Arbeitslosenversicherung 7 Milliarden Schulden. Unbestritten ist, dass die derzeit jährlich um eine Milliarde ansteigende Verschuldung des Sozialwerks gestoppt werden muss. Über das wie sind sich die politischen Lager allerdings nicht einig. Im Frühjahr 2010 hat das Parlament im Rahmen der Revision des Arbeitslosengesetzes beschlossen, bestimmte Leistungen zu kürzen und…

Walliser Regierung verhindert Referendum

Eigentlich möchte die SP Oberwallis schon lange das Referendum gegen einen Grossrats-Beschluss ergreifen. Der Rat hatte im Mai ein dringliches Dekret zur Patienten-Beteiligung von 20 Prozent an den Kosten der Langzeit-Pflege beschlossen. Aber das Referendum ist nicht möglich, weil die Regierung die Publikation des Beschlusses verzögert. Jetzt protestiert die Partei mit einem offenen Brief. Audiobeitrag

Bund investiert kräftig in Abhörsysteme – ohne gesetzliche Grundlage….

Gesetzloser Lauschangriff Das Justizdepartement lässt eine neue Anlage zur Live-Überwachung der ganzen elektronischen Kommunikation installieren. Das Gesetz dafür ist erst in der Vernehmlassung. Im Keller des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) an der Fellerstrasse in Bern stehen meterbreite Schränke bereit für neue Rechner: Server und andere Computer für das Interception System Schweiz (ISS), die neue…

Hanfbauer Rappaz – ein Kommentar

Die Walliser Justiz verprasst Tausende von Franken ihrer Steuerzahler dafür einen Hanfbauern wegen Steuerhinterziehung und Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz zum Absitzen seiner Strafe zu zwingen. Dummerweise ist der gute Rappaz “än hertä grind”, und verweigert in Gefangenschaft die Nahrung. Das geht jetzt schon so weit dass er gegen seinen Willen an den Tropf geschlossen wird,…

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter will einen Offline-Knopf für Deutschland :))

Hihihi, wenn die immer gleichen Internetausdrucker die immer gleichen sinnlosen Dinge fordern, dann verliert auch CCC-Sprecherin Constanze Kurz irgendwann die Contenance: Forderungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter nach einer Ausweispflicht im Internet und einem «Reset-Knopf» hat der Chaos Computer Club (CCC) als albern zurückgewiesen. «Der kann mal seine Science-Fiction-Romane wieder einpacken», sagte CCC-Sprecherin Constanze Kurz mit…

Schweizer Inlandgeheimdienst hat verbotenerweise Fichen angelegt

Jahrelang soll der Schweizer Inlandgeheimdienst DAP die vorgeschriebene Pflege der Staatsschutz-Datenbank vernachlässigt und verbotenerweise Fichen angelegt haben.Wie aus dem veröffentlichten Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation von National- und Ständerat hervorgeht, soll der Nachrichtendienst insgesamt 200 000 Fichen zusammengetragen haben. Davon sind 120 000 Personen registriert und 80 000 Drittpersonen. Letztere sind lediglich registriert, weil sie einer Verbindung…

Allgemeines Verhüllungsverbot? Ach leckt mich!

Nur weil das Burkaverbot in “ethische Ungnade” gefallen ist (wohl weil jetzt auch dem Hinterletzten Deppen aufgegangen ist, dass sowas nur ein Islamschisser befürworten kann oder jemand der denkt, 1 Kleidungsstück könne die Stellung der Frau in einer Kultur beeinflussen), will man jetzt – quasi zum Trotz und um zu beweisen dass man natürlich kein…

Starker Tobak: “Magie des Wachstums”

Ein Statement über Politik und Wirtschaft das sich gewaschen hat! Nichts für Lesemuffel, dafür umso lesenswerter! Warum unsere Kinder es einmal schlechter haben werden Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Klimakonferenz von Kopenhagen und ein halbes Jahr vor dem nächsten Weltklimagipfel in Cancún ist das dringend benötigte Kyoto-Nachfolgeprotokoll weit und breit nicht in Sicht.…

Starker Tobak: "Magie des Wachstums"

Ein Statement über Politik und Wirtschaft das sich gewaschen hat! Nichts für Lesemuffel, dafür umso lesenswerter! Warum unsere Kinder es einmal schlechter haben werden Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Klimakonferenz von Kopenhagen und ein halbes Jahr vor dem nächsten Weltklimagipfel in Cancún ist das dringend benötigte Kyoto-Nachfolgeprotokoll weit und breit nicht in Sicht.…

Internationale Piratenpartei Konferenz

Vom 16.-17. April findet in Brüssel die Internationale Piratenpartei Konferenz statt. Die Vertreter verschiedenster regionaler Piratenparteien finden sich zusammen um klare internationale Ziele zu gestalten und sich zu einer internationalen Instanz zu formieren. Da die Piratenpartei natürlich durch ihre mediale Kompetenz glänzt, können interessierte die Konferenz per Stream mitverfolgen und via IRC Channel mit Gleichgesinnten…

Kampfhundeverbot für die Katz’!

Seit 2006 steht Schwarz auf Weiss, wo die eigentliche Problematik bei Beissunfällen mit Hunden liegt. Nach nur 4 Monaten (September 2006 bis Dezember 2006) Meldepflicht von Beissunfällen stehen die Zeichen deutlich: Kinder und Hunde können nicht mit Selbstverständlichkeit eine missverständnisfreie Kommunikation führen.

sinnfrei(award) geht an die Roboter auf dem Bundesplatz…

….für ihren Einsatz gegen das Gewaltspielverbot! Trotz der grandiosen Aktion wurde das Gewaltspielverbot vom Ständerat durchgewinkt, der Präsident der Piratenpartei twittert dazu: Worst case eingetreten, reuters und allemann wurden angenommen. Spiele sollen nun auch für erwachsene verboten werden!!! Wie soeben bekannt geworden ist, wurde der Vorstoss im Ständerat mit 19 zu 12 Stimmen angenommen. Der…