Gedanken zur neuen Verfassung für das Wallis

Ich konnte seit der Bekanntgabe meiner Kandidatur für den Verfassungsrat schon viele spannende Gespräche führen und lehrreiche Anlässe besuchen. Ich habe zahlreiche wichtige Hinweise und Vorschläge bekommen und ich hoffe, dass ich die Gelegenheit bekommen werden, um mich für die eine oder andere Verbesserung einsetzen zu können! Ich bedanke mich bereits jetzt für die vielen tollen Gespräche und ich freue mich auf die, die noch folgen werden!

Allgemeines zur Verfassung

  • Sie soll die Gesellschaft und ihre Werte innerhalb eines Kantones abbilden.
    • Sie regelt das Zusammenleben im Kanton Wallis dort, wo nicht bereits ein Bundesgesetz besteht.
  • Sie entspricht einer gemeinschaftlichen Absichtserklärung.
    • Sie definiert das Mass der Autonomie der Gemeinden.
  • Sie spiegelt die Interessen und Ängste der verschiedenen Anspruchsgruppen wieder:
    • Natürliche Personen (und folgende Generationen): Schutz
    • Unternehmen und NGOs: Freiheit

Anforderungen an die Verfassung

  • Kurz, damit nicht für jede Gesetzesänderung eine Änderung in der Verfassung notwendig wird. Dies steigert das Initiativrecht der Bürger und die Autonomie der Gemeinden.
  • Präzise, damit keine Gummiparagraphen und somit auch weniger Amtsmissbrauch und Behördenwillkür möglich sind.
  • Verständlich, damit der Text alle Bildungsebenen anspricht und auch in den Schulen behandelt werden kann.
  • Ehrlich, damit der Staat nicht damit beauftragt wird Traditionen aufrecht zu erhalten, welche bereits aus der Alltagskultur verschwunden sind.

Handlungsfelder im Wallis

  • Familien
    • Finanzielle Sicherheit für die Teilhabe an der Gesellschaft, besonders für Alleinerziehende.
  • Sozialversicherungen
    • Höheres Existenzminimum für arbeitende Sozialhilfebezüger, Kranke, Altersarbeitslose und Familien.
  • Markt
    • Subventionen für lebenslanges Lernen.
  • Politik
    • Das Initiativrecht muss agiler werden.
  • Sozialmedizinische Einrichtungen
    • Arbeitsbedingungen des Pflege- und Betreuungspersonales verbessern.
  • Religion
      Gleichbehandlung aller Weltanschauungen.
  • Gewerbe
    • Die Gewerbefreiheit mit Nachhaltigkeit in Einklang bringen.
  • Technologie
    • Die Anwendung von nachhaltigen Technologien fördern.

Meine Erkenntnis

Eine gute Verfassung ist so konstruiert, dass sie kaum Revisionen benötigt, sondern die Grundlage für eine Gesetzgebung schafft, welche die Verfassung interpretieren kann.

Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass die Verfassung ein Gemeinschaftsprojekt ist und dass viele unterschiedliche Positionen aufeinandertreffen werden. Mir ist wichtig, dass der Prozess lösungsorientiert und sachpolitisch vonstatten geht. Ich werde mich für dafür einsetzen, dass Polemik oder Parteipolitik alleine nicht die Autoren der neuen Verfassung werden.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.