Kleinbürgertum: Die Geissel der Schweiz

In letzter Zeit häufen sich die Meldungen über religiöse Konflikte in der Schweiz. Der christliche Umgang mit diesen Konflikten ist nicht nur eindrücklich sondern auch bezeichnend: Ein deutschstämmiger Vater in Triengen LU verlangte die Entfernung der Kruzifixe aus den Schulzimmern, in welchen seine Kinder unterrichtet werden. Die Gemeinde hat die Kruzifixe durch Kreuze ersetzt da…

90% des Staatsarchivs Bern online durchsuch- und verfügbar

Das Staatsarchiv des Kantons Bern sammelt, erschliesst und verwahrt das archivalische Kulturgut des Kantons und sorgt für dessen Erhaltung. Es ist Aufbewahrungsort aller erhaltungswürdigen staatlichen Archivbestände und stellt diese der Öffentlichkeit in einem Lesesaal zur Verfügung. Wer wissen will, was das bernische Staatsarchiv alles lagert, kann das künftig bequem von zu Hause aus herausfinden: In…

Roffel! Junge CVP will die Wehrpflicht für Frauen einführen

Begründung:  Frauenmehrheit im Bundesrat. Simon Oberbeck hat die Lage analysiert. “In unserem Land schreitet die Gleichberechtigung immer stärker voran”, schreibt der Präsident der Jungen CVP (JCVP) in einer Medienmitteilung vom Mittwoch. Mit der Frauenmehrheit im Bundesrat sei es nun Zeit, “der Gleichberechtigung endgültig zum Durchbruch zu verhelfen”. gmx-nachrichten

Schlusswort zur ALV-Revision

Schade schade schade dass die Mehrheit der Schweiz sich für diese Revision ausgesprochen hat. Damit werden künftig Normalverdienende (bis 126’000 CHF pro Jahr) 2.2 Prozent des Lohnes gemeinsam mit dem Arbeitgeber abgeben dürfen, während Besserverdienende und deren Arbeitgeber (126’000 bis 315’000 CHF) gerade mal 1 lächerliches “Solidaritäts”Prozent gemeinsam abdrücken. Die Bestverdienenden (ab 315’000 CHF) können…

20 Rappen mehr pro Zigarettenschachtel? Gern geschehen!

Zur Sanierung der Bundesfinanzen werden erneut die Raucher zur Kasse gebeten, die 50 Millionen Franken mehr an Steuern abliefern sollen. Diese Politik bewähre sich sowohl fiskal- wie auch gesundheitspolitisch, schreibt der Bundesrat. Der Preis für eine Schachtel Zigaretten steigt um 20 Rappen. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die Tabaksteuer zu erhöhen. Die Preise müssen…

Beschlüsse an der GV der Piratenpartei Schweiz

Leider waren Sem.sa und ich verhindert und konnten nicht an der GV in Olten teilnehmen. Den Anfang der Generalversammlung konnten wir – dank dem angebotenen Stream – dennoch mitverfolgen. Hier fällt ein grosses Lob von uns an die Piraten! Hier sind die gestern via Twitter veröffentlichten Beschlüsse, darunter unter anderem: Wir nehmen ein Positionspapier zur…

Nachtrag zur Revision der Arbeitslosenversicherung

Alle Schwierigkeiten, mit denen die ALV zu kämpfen hat, wären mit einer ganz einfachen Massnahme aus dem Weg zu räumen: Müssten auch die hohen und höchsten Einkommen (um genau zu sein handelt es sich hier um die Einkommen ab 126’000 CHF im Jahr) voll in die ALV zahlen und nicht nur pauschal 2520 Fr. pro…

Initianten für die Todesstrafe in der Schweiz ziehen ihre Initiative zurück

Die Initiative wird zurückgezogen! Keine Frage, für uns wäre die Todesstrafe wie in der Initiative beschrieben die Lösung vieler Punkte. Unbegründet zieht sich das Verfahren in unserem Fall seit eineinhalb Jahren hin, bis jetzt ohne Ergebnis. Wenigstens sprechen die Initianten jetzt offen darüber, dass es sich in Wahrheit um einen privat motivierten Rachefeldzug gehandelt hat,…

Todesstrafe in der Schweiz: die Mär vom gerechten Richter

Ein Initiativkomitee hat vor einem Monat eine Volksinitiative mit dem Titel «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch» bei der Bundeskanzlei zur formellen Vorprüfung eingereicht. Laut Marcel Graf, Mitglied des Initiativkomitees, hat die Bundeskanzlei die formelle Vorprüfung vorgenommen. Diese sei positiv ausgefallen. Dies würde bedeuten, dass der Initiativtext demnächst im Bundesblatt veröffentlicht wird. Nach Informationen der…

Sanierung der Arbeitslosenversicherung: von Scheinlösungen und Geizkrägen

Per Ende Juni 2010 hatte die Arbeitslosenversicherung 7 Milliarden Schulden. Unbestritten ist, dass die derzeit jährlich um eine Milliarde ansteigende Verschuldung des Sozialwerks gestoppt werden muss. Über das wie sind sich die politischen Lager allerdings nicht einig. Im Frühjahr 2010 hat das Parlament im Rahmen der Revision des Arbeitslosengesetzes beschlossen, bestimmte Leistungen zu kürzen und…

Schweizer Internetpranger von Flickr abgewürgt

Die Basler Behörden publizierten gestern auf der Website Flickr 17 Fahndungsbilder – ohne dies mit den Betreibern der Seite abzusprechen. Diese nahm die Bilder gestern Abend kurzerhand vom Netz. So hat es auf Flickr ausgesehen (ohne Verpixelung), bevor die Webseiten-Betreiber die Fotos gelöscht haben.

Bund investiert kräftig in Abhörsysteme – ohne gesetzliche Grundlage….

Gesetzloser Lauschangriff Das Justizdepartement lässt eine neue Anlage zur Live-Überwachung der ganzen elektronischen Kommunikation installieren. Das Gesetz dafür ist erst in der Vernehmlassung. Im Keller des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) an der Fellerstrasse in Bern stehen meterbreite Schränke bereit für neue Rechner: Server und andere Computer für das Interception System Schweiz (ISS), die neue…

Schweizer Armee: eine Schlappe nach der anderen…

In den letzten Monaten häufen sich die Meldungen über Fehlleistungen der Schweizer Armee. Es handelt sich dabei sowohl um Rekrutierungsprobleme, das Verschleppen von Untersuchungen und fragwürdige Lohnbeträge. Ich als überzeugte Gegnerin organisierter Gewalt und somit auch des Militärs freue mich ja über all diese bekannt gewordenen Fauxpas’ die Kritik an der Armee fördern. Als Steuerzahlerin…

Schweizer Inlandgeheimdienst hat verbotenerweise Fichen angelegt

Jahrelang soll der Schweizer Inlandgeheimdienst DAP die vorgeschriebene Pflege der Staatsschutz-Datenbank vernachlässigt und verbotenerweise Fichen angelegt haben.Wie aus dem veröffentlichten Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation von National- und Ständerat hervorgeht, soll der Nachrichtendienst insgesamt 200 000 Fichen zusammengetragen haben. Davon sind 120 000 Personen registriert und 80 000 Drittpersonen. Letztere sind lediglich registriert, weil sie einer Verbindung…

Allgemeines Verhüllungsverbot? Ach leckt mich!

Nur weil das Burkaverbot in “ethische Ungnade” gefallen ist (wohl weil jetzt auch dem Hinterletzten Deppen aufgegangen ist, dass sowas nur ein Islamschisser befürworten kann oder jemand der denkt, 1 Kleidungsstück könne die Stellung der Frau in einer Kultur beeinflussen), will man jetzt – quasi zum Trotz und um zu beweisen dass man natürlich kein…